BND-Mitarbeiter belastet Kanzleramt

Gab das Bundeskanzleramt grünes Licht für die “Operation Eikonal”? Das legt die Zeugenaussage eines BND-Mitarbeiters nahe. Vor dem NSA-Ausschuss berichtete er von neuen Details zur Massensammlung von Telefon- und Internetdaten.

Berlin – Die umstrittene Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA bei der “Operation Eikonal” kam laut Bundesnachrichtendienst (BND) mithilfe des Kanzleramts zustande. Das sagte der “Eikonal”-Projektleiter des BND am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
“Eikonal” war für die BND-NSA-Kooperation zentral. Der deutsche Geheimdienst reichte von 2004 bis 2008 Daten an die NSA weiter, die an einem Kommunikationsknotenpunkt in Frankfurt am Main abgeschöpft wurden.Der als S. L. vorgestellte Zeuge berichtete, der Netzbetreiber habe Zweifel gehabt, ob es rechtens sei, dem BND Zugang zu den Telefon- und Internet-Daten zu geben. Eine Bestätigung – seines Wissens aus dem Kanzleramt – habe genügt, den Netzbetreiber von der Rechtmäßigkeit der Aktion zu überzeugen. mehr

 

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